EU-Erweiterungspolitik: Wege aus der Sackgasse

• Main Author: Lippert, Barbara
• Format: Report
• Language: German
• Published: Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2009
• Subjects: ddc:320; Russland; Iceland
• Online Access: http://hdl.handle.net/10419/254850

Die EU-Erweiterungspolitik ist politisch und konzeptionell in eine Sackgasse geraten. Der Beitritt Zyperns, Bulgariens und Rumäniens gilt inzwischen als abschreckendes Beispiel für eine übereilte Aufnahme neuer Mitglieder. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei schleppen sich seit vier Jahren dahin - Ende offen. Mit der Entwicklung einer Östlichen Partnerschaft mit den sechs postsowjetischen Staaten will sich die EU Luft verschaffen und weitere Beitrittsversprechen hinausschieben. Selbst auf Anträge, mit denen zu rechnen war, wie im Falle Montenegros und Albaniens oder jüngst Islands, reagierten viele Mitgliedstaaten genervt oder bloß geschäftsmäßig. Nur wenige sehen in diesen Beitrittswünschen noch einen Beweis für die Vitalität und Anziehungskraft der EU. Denn für die Mitgliedstaaten hat die Erweiterung als Teil der aktiven Weiterentwicklung der EU ausgedient. Ungeachtet dessen setzen neue Anträge quasi automatisch die Verhandlungsmaschinerie in Gang. Darin liegt eine der Ursachen für die Malaise der Erweiterungspolitik, die grundsätzlich und auch im Hinblick auf mögliche neue Interaktionsstrukturen wie eine aus der EU, der Türkei und Russland bestehende E3 überdacht werden sollte The EU’s enlargement policy has come to an impasse both politically and conceptually. The accession of Cyprus, Bulgaria and Romania is now seen as a chilling example of a rushed admission of new members. Accession negotiations with Croatia and Türkiye have been lagging behind for four years, at an end. By developing an Eastern Partnership with the six post-Soviet states, the EU aims to gain air and postpone further accession promises. Even in response to applications that could be expected, such as in the case of Montenegro and Albania or, more recently, Iceland, many Member States responded reciprocatingly or simply doing business. Few still see these accessions as evidence of the vitality and attractiveness of the EU. For the Member States, enlargement has served as part of the active development of the EU. ...